Eine kleine Gebrauchsanweisung für Erfinder

Wichtige Gebrauchsanweisung für Erfinder-Tipps bei Patentanmeldungen 

(Dpwnload als PDF-Datei: Beitrag von R.Schiller)

Ein Patent oder ein Gebrauchsmuster erhalten Sie auf alles was neu ist, eine gewisse „erfinderische Höhe“ hat und gewerblich verwertbar ist.

Neu heißt, dass ein Gegenstand oder Verfahren weder dem Otto-Normalverbraucher noch dem Spezialisten bekannt sein darf. Es genügt also nicht die Auffassung zu vertre- ten, ein Gegenstand ist dann neu, wenn dieser derzeitig nicht auf dem Markt erhältlich ist. Selbstverständlich stehen alle Veröffentlichungen wie beispielsweise in wissen- schaftlichen Fachzeitschriften oder in der Patentliteratur der Neuheit entgegen. Dies be- deutet, dass auch Sie vorher nichts veröffentlichen dürfen. Eine Ausnahme stellt hier le- diglich das Gebrauchsmuster dar. Unter www.dpma.de können Patente recherchiert werden. Dort sind jedoch nicht alle weltweiten Patente gelistet.

Die „Erfinderische Höhe“ bewertet die geistige Leistung der Neuheit. Diese ist gegeben, wenn ein durchschnittlicher Fachmann, also kein Spezialist, der über das gesamte Fachwissen verfügt, nicht leicht auf die gleiche Lösung kommt. In der Praxis gilt der Leitsatz zu berücksichtigen, dass nicht aus zwei vorhandenen Merkmalen durch bloße Kombination etwas Neues und Erfinderisches geschaffen werden kann, sondern zu- mindest ein drittes Merkmal dazu kombiniert werden muss. Bei komplett neuartigen Er- findungen trifft dieser Leitsatz nicht zu.

Gewerblich verwertbar ist eine Erfindung, wenn sie produziert und vertrieben werden kann. Es entfällt somit alles, das sich mit den „Anweisungen an den Geist“ (z.B. eine Geschäftsidee oder reine naturwissenschaftliche Erkenntnisse) befasst.

1. Welche Schutzart?

An dieser Stelle soll nur auf das Gebrauchsmuster und das Patent eingegangen werden. Es bestehen weitere Schutzrechtsmöglichkeiten wie Geschmacksmuster oder die An- meldung von Marken (inkl. Töne, Zeichen etc.). Für Autoren gilt automatisch das Urhe- berrecht. Ferner können Halbleitertopographien und Weiteres geschützt werden.

1.1. Das Gebrauchsmuster

Der Vorteil eines Gebrauchsmuster ist, dass dieses – im Gegensatz zu einer Patentan- meldung – auch ein halbes Jahr nach einer Veröffentlichung noch beantragt werden kann. Ein Gebrauchsmuster hat eine Dauer von 10 Jahren, wobei eine Verlängerungs- gebühr zu entrichten ist. Bereits im Moment des Antragseinganges im Patentamt ist ein Gebrauchsmuster rechtskräftig, sofern es den drei o. e. Kriterien genügt. Da es nicht geprüft wird, kann aus einem Gebrauchsmuster keine einstweilige Verfügung gegen ein Verletzen hergeleitet werden. Dies geht nur in einem gerichtlichen Prozess, indem die Neuheit tatsächlich festgestellt sein muss. Der größte Nutzen eines Gebrauchsmusters besteht also vor allem in seiner sofortigen Wirkung sowie den günstigeren Gebühren während der Laufzeit.

Ein Nachteil des Gebrauchsmusters besteht darin, dass Sie die Ansprüche nur so ge- schützt erhalten, wie Sie diese im Antrag verfasst haben.

Näheres beim DPMA unter http://www.dpma.de/gebrauchsmuster/gebrauchsmusterschutz/

Es gibt kein Nachverhandeln. Auch ist es möglich, ein Gebrauchsmuster aus einem Pa- tent „auszulenken“. Dies ist z.B. sinnvoll, wenn Sie noch vor der Erteilung des Patentes Schutz benötigen, zudem im Falle einer Ablehnung des Patentes – bzw. nach einer erlit- tenen Niederlage im Nichtigkeitsverfahren des Patentes. In diesen Fällen haben Sie noch eine Frist von 2 Monaten, aus dem Patent ein Gebrauchsmuster zu machen. Die Zehn-Jahres-Laufzeit eines ausgelenkten Patentes beginnt immer ab dem Anmeldetag des Patentes.

1.2. Das Patent

Nach Ihrer Patentanmeldung haben Sie noch ein Jahr Zeit, sozusagen dazu etwas ver- bessernd oder erweiternd nachzulegen („Innere Priorität“). Es gilt dann die neue, erwei- terte Anmeldung, auch mit dem Inhalt der Erstanmeldung, die Sie übernehmen. Die Laufzeit (theoretisch 20 Jahre) beginnt jedoch mit der Erstanmeldung.

Bis ein Patent erteilt wird, vergehen im Allgemeinen 1,5 bis 3 Jahre. Inzwischen haben Sie die Möglichkeit, im Laufe des Prüfungsverfahrens noch eine Präzisierung oder Ein- schränkung der Ansprüche vorzunehmen, sofern diese aus der Beschreibung ersichtlich bzw. ableitbar sind und die Sachverhalte tatsächlich offenbart wurden (Beschreibung, Zeichnung).

Die Patentschrift wird 18 Monate nach der Einreichung veröffentlicht, danach kann jeder noch Einsprüche bezüglich fehlender Neuheit, Erfindungshöhe etc. erheben. Ist nach abgeschlossener Prüfung das Patent endgültig erteilt, besteht immer noch die Möglich- keit, ein Patent durch eine Nichtigkeitsklage zu bekämpfen. Dies ist allerdings teuer und besonders im Ausland verursacht dies Kosten in Höhe von einigen Zehntausend Euro und dauert unter Umständen mehrere Jahre. Im Gegensatz dazu lässt sich die Lö- schung eines Gebrauchsmusters wesentlich billiger bewirken. Ein Patent stellt hier also eine größere Barriere gegen Einsprüche dar. In so einem Fall empfiehlt es sich Patent- anwälte hinzuzuziehen.

Das Patent hat im Gegensatz zum Gebrauchsmuster eine längere Laufzeit, nämlich ins- gesamt 20 Jahre. Allerdings sind Jahresgebühren zu zahlen, die sich im Laufe der Jahre steigern.

2. Wie wird angemeldet?

Bedienen Sie sich der Vordrucke des Deutschen Patentamtes für Patente und Gebrauchs- muster. Diese sind über das Internet, bei den Kammern, beim Landesgewerbeamt, bei Patentanwälten oder beim Deutschen Patentamt erhältlich.

Im Deutschen Patentamt (www.dpma.de) ist unter folgender Adresse alles genau erklärt: 
http://dpma.de/docs/service/veroeffentlichungen/broschueren/patente_dt.pdf

Weil dennoch viele Fehler gemacht werden, möchten wir besonders hervorheben: Sehen Sie sich auch beispielhaft zum Aufbau Ihrer Schrift andere Patentschriften an!

Der Aufbau erfolgt nach dem Schema:

  • Bezeichnung
  • Kurze Erklärung des Patentgebietes (…z.B. betrifft einen neuen Motor, insbesondere mit Stearin als Treibstoff für Gartenlokomotiven mit geringer Schadstoffemission)
  • Stand der Technik (Recherchenergebnisse¹ zitieren!)
  • Mängel am Stand der Technik (z.B. an den gefundenen Schriften)
  • Aufgabenstellung
  • Lösung mit Beispielbeschreibungen und Zeichnungen (Zeichnungen auf extra Blättern)
  • Patentansprüche
  • Zusammenfassung

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¹ Beziehen Sie sich hierbei unbedingt auch auf die Patentliteratur. Führen Sie sich beispielsweise bei einem Spezia- listen, z.B. mit einem Patentanwalt eine Recherche durch und recherchieren Sie selbst vorher im Internet unter www.dpma.de (siehe dazu unsere Downloads). Auch können Sie in Patentauslegestellen (z.B. Landesgewerbeamt in Stuttgart, DPMA in München) händisch recherchieren. In welcher Klasse Sie recherchieren müssen, zeigt Ihnen dort eine hilfreiche Kraft.
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Besonderes Augenmerk sollte auf die Darstellung des Kriteriums „Stand der Technik“1 ge- legt werden. Hieraus muss klar hervorgehen, was am Stand der Technik verbesserungs- würdig ist, welche Aufgabenstellung Sie sich vorgenommen und welchen Lösungsweg (Be- schreibung, Zeichnung) Sie gefunden haben, sowie schließlich welche Ansprüche Sie stel- len.

In einem späteren Nichtigkeitsverfahren wird jedes einzelne Wort Ihrer Ansprüche gewogen — natürlich auch in Bezug auf das, was Sie in der Schrift tatsächlich offenbart haben. Sie können also nicht im Nachhinein irgendwelche Argumente oder Merkmale geistig hinzufügen. Da ein Patent eine hochgradig rechtliche Angelegenheit ist, empfiehlt sich dringend die Hinzuziehung eines Patentanwalts. Dies gilt natürlich auch für Gebrauchsmuster.

Wenn Ihnen die Anmeldung eilt, so senden Sie diese per Fax an das Patentamt, warten Sie bis Sie die Bearbeitungsnummer von dort erhalten haben (ca. 4-6 Tage) und senden Sie dann unter Angabe dieser Bearbeitungsnummer den Antrag (einfach) und die Ausarbeitung in zweifacher Ausfertigung per Brief an das DPMA.

3. Anspruchsformulierung

Der entscheidende Punkt ist die Formulierung Ihres (Haupt-)Anspruches. Wählen Sie hierbei einen möglichst ,,breiten“ Anspruch. Falsch wäre z.B. die ,,vergoldete Schraube in der rechten oberen Ecke“. Würde ein anderer Erfinder nun eine ,,silberne Schraube in derselben Ecke“ benutzen, verletzt dieser nicht das Patent und ist somit aus dem Patent raus.

Sie müssen sich in der Patentschrift auf den Stand der Technik – auch bei der Formulie- rung Ihrer Ansprüche – beziehen. Sie können demnach nicht eine allzu breite Formulie- rung wählen wie ,,Maschine, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Welle besitzt, die mit einem Zahnrad angetrieben ist“. Die Entgegenhaltungen im Prüfungsverfahren wä- ren so breit, dass Sie niemals ein Patent erhalten würden. Je enger also Ihr Patentan- spruch formuliert ist, desto eher erhalten Sie ein Patent. Es ist dann allerdings weniger Wert, da es eben sehr begrenzt ist. Auf die richtige „Breite“ kommt es an, die im Laufe des Erteilungsverfahrens (bei Patenten) verhandelt werden kann.

Bedenken Sie, dass sich alle Unteransprüche auf den Hauptanspruch beziehen. Dies kann bedeuten, dass eine Übernahme des Gedankens eines falschen Unteranspruches, der sich nicht auf den Hauptanspruch bezieht, jedem erlaubt ist. Sie können auch ,,uneinheitliche“ Patente, d. h. solche mit mehreren eigenen Patenten zur Sicherung des Datums einreichen. Solche Ansprüche sind im Erteilungsverfahren als eigene Patente auszuweisen.

4. Abhängigkeit

Achten Sie darauf, ob Ihr Patent von anderen Patenten abhängig ist. Dies erkennen Sie an der Formulierung evtl. vorhandener Schutzansprüche, die den beschreibenden Teil (=Einleitung) des Anspruches darstellen. Sie können Weiterentwicklungen durchaus pa- tentiert bekommen, müssen aber zuvor prüfen, ob Sie damit keine anderen Schutzrech- te verletzen oder mit benutzen. In dem Fall sind Sie von einer Lizenz bzw. Zustimmung des entsprechenden Schutzrechtsinhabers abhängig. Es ist sinnvoll, mit dem Vorerfin- der Kontakt aufzunehmen. Somit könnten Synergieeffekte entstehen und ggfs. Ihre wei- terführende Idee vom Vorerfinder übernommen werden.

5. Auslandsschutzrechte

Nicht in jedem Land sind Gebrauchsmuster erhältlich. Beispielsweise kennt Österreich inzwischen auch das Gebrauchsmuster. Das ,,kleine Patent“ in Frankreich hat fast die- selben hohen Voraussetzungen wie ein Patent. Es ist hinzuzufügen, dass die „erfinderi- sche Höhe“ in Deutschland bei einem Gebrauchsmuster im Vergleich zum Patent gerin- ger sein kann.

Beachten Sie, dass innerhalb der Prioritätsfrist (innerhalb eines Jahres nach Einreichung Ihrer Patentschrift, wobei das Datum der Erstanmeldung auch für die weiteren Länder schützend gilt) Erweiterungen zu einem neuen Patent gemacht und Auslandspatente angemeldet werden können. Führen Sie hierbei eine Vielzahl von Auslandsanmeldungen durch, so überlegen Sie sich, ob Sie ein ,,Europäisches Patent (EP)“ beim Europäischen Patentamt einreichen wollen oder ein ,,PCT-Patent“ (Weltpatent). Das PCT-Patent gewährt für über 60 Länder der Welt einen Zutritt. Diese beiden Patentarten geben Ihnen die Möglichkeit, bis zur endgültigen Be- nennung der zu patentierenden Länder noch Zeit zu gewinnen. Dies ist besonders wich- tig, wenn Sie Kooperationspartner im Ausland suchen. Später gehen auch diese Verfah- ren in das nationale Recht über und es wird nur einheitlich geprüft. Anschließend kom- men aber die gesamten Kosten für Übersetzungen, Anmeldungen, Aufrechterhaltung etc. auf Sie zu, wobei beim Europäischen Patent durch das „Londoner Abkommen“ zahl- reiche Länder nur die Übersetzung der Ansprüche verlangen. Ein Weltpatent mit den wichtigsten Ländern landet ohne weiteres bei einer Größenordnung von 30.000 bis 50.000 Euro.

Bedenken Sie: Je mehr Geld Sie investierten, desto weniger können Sie etwaigen Rechtsstreitigkeiten entgegenhalten – es sei denn, Ihre Geldbörse ist unerschöpflich.

Die Einschaltung des Europäischen Patentamtes zur Erlangung von Auslandspatenten in Europa ist im Allgemeinen erst dann sinnvoll, wenn Sie in vier oder mehr Ländern und insbesondere in fremdsprachigen Ländern anmelden wollen. Für eine Anmeldung in Ös- terreich oder der Schweiz bedienen Sie sich eines dort ansässigen Anwaltes und ver- wenden die deutsche Anmeldung.

Sie können auch ein Patent erst im Ausland, beispielsweise in Österreich, anmelden und dort prüfen lassen. Damit nutzen Sie die Prioritätsfrist aus, um die Anmeldung in Deutschland später in Gang zu setzen. Dies ist vorteilhaft, wenn Ihre Entwicklungen noch etwas länger dauern und Sie sich eine lange Laufzeit für den größeren Markt in der Bundesrepublik sichern wollen.

6. Hilfen, Rechte und Pflichten

Organisiert von der Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesellschaft Landkreis Ravensburg (WiR) dient der SIGNO Erfinderclub Oberschwaben-Allgäu zum Erfah- rungsaustausch für Erfinder und steht bei Fragen zur Verfügung. „Pate“ des Erfinder- clubs ist Dipl. Ing. Rolf Schiller aus Ravensburg. Zur Erstkontaktaufnahme wenden Sie sich an Daniela Clausnitzer von der WiR telefonisch unter 0751/35906-60 oder E-Mail: info@wir-rv.de.

Insgesamt gibt es über 100 Erfinderclubs in Deutschland.

Patentberatungen finden in unserer Region jeden dritten Donnerstag im Monat abwech- selnd im Schloss Rauenstein in Überlingen und im IHK-Gebäude in Weingarten zwischen 16:00 und 17:00 Uhr statt. Dort werden Sie von örtlichen Patentanwälten unab- hängig beraten.

7. Arbeitnehmererfindergesetz

Hier gilt besonders eine Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber anzustreben bzw. zumin- dest nicht gegen ihn, denn als Arbeitnehmer sind Sie zur Solidarität verpflichtet.

Weitere Informationen: Siehe Anlage (Herr Rainer Ventzke)

8. Vermarktung

Die Vermarktung ist für freie Erfinder, die auch nicht über Produktions- oder Vertriebs- möglichkeiten verfügen, das schwierigste Kapitel. Gehen Sie rasch auf mögliche Ver- triebspartner zu.

8.1. Wo sind Vertriebspartner zu finden?

Sowohl SIGNO (www.SIGNO-deutschland.de) als auch die Kammern unterhalten Bör- sen, in denen Sie kostenlos Schutzrechte zur Vermarktung anbieten und auch danach suchen können. Ebenfalls nutzen Sie das Dienstleistungsspektrum Ihres Erfinderclubs oder der Innovationsberatungsstelle Ihrer Kammern. Aus Erfahrung kann gesagt wer- den, dass Sie hinsichtlich der Zahlungen für die Inlands- sowie ggfs. der fälligen Aus- landsanmeldungen rascher unter Druck geraten als Ihnen lieb sein kann.

8.2. Was ist im Umgang mit Partnern zu beachten?

Bedenken Sie, dass ein Partner unter Umständen hohe Aufwendungen hat, um die Pro- duktion, den Vertrieb sowie den Service für ein neues Produkt aufzubauen. Eine hohe Eintrittsgebühr kann Zweifel erregen, ob Sie selbst an Ihre Erfindung glauben. Allerdings sollten Sie die Erfindung auch nicht verschenken, denn finanzielle Aufwendungen für den Partner schüren sein Interesse das Vorhaben schnellstmöglichst erfolgreich umzu- setzen. Vereinbaren Sie für den Fall von Untätigkeit, Misserfolg oder Insolvenz Garan- tiegebühren und Rückfallklauseln und denken Sie daran, dass auch bezahlte Lizenzge- bühren nicht im Falle einer Patentnichtigkeitsklage vom Erfinder zurückgezahlt werden müssen – sonst kann dieser nie unbeschwert über seine Lizenzeinnahme verfügen.

8.3. Kontakt zu Onlineversand/Onlinehandel

Eine große Rolle bei der Vermarktung spielt der Onlinehandel bzw. –versand. Die Schwierigkeit ist hierbei an die Kontakte zu gelangen. Der Erfinderclub Allgäu- Oberschwaben e. V. hat hier eine Liste mit Kontakten zu unterschiedliche Händler zu- sammengestellt. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei der Wirtschafts- und Innovati- onsgesellschaft, diese verwaltet den Erfinderclub, unter der Tel. Nr. 0751 35906-60 oder per E-Mail an info@wir-rv.de.

9. Wichtiges zu Fristen

Der Anmeldetag macht Ihnen Feuer!

Beachten Sie, dass mit dem Anmeldetag die Fristen für Nachanmeldungen (also Ver- besserungen mit Bezug auf das Datum der Ersteinreichung) mit innerer Priorität (max.ein Jahr), Veröffentlichung (18 Monate) laufen. Zusatzanmeldungen für Auslands- patente oder für ein Europäisches Patent (EP) oder Weltpatent (PCT) müssen ebenso innerhalb eines Jahres nach Erstanmeldung getätigt werden.

Einen Leitfaden, welchen weiteren Weg neben einer nationalen Anmeldung Sie be- schreiten wollen, finden Sie hier:
http://www.epo.org/applying/european/Guide-for-applicants/html/d/ga_a_iv.html

Das EP hat den Vorteil, dass Sie nicht die gesamte Schrift in die nationalen Sprachen übersetzen lassen müssen, sondern die Ansprüche genügen auch in Englisch. Zudem wird zentral geprüft (auch beim Weltpatent PCT). Danach sind Gebühren für die einzel- nen benannten Staaten zu zahlen. Das kann teuer werden (siehe unten).

EP- Verfahren:

Bei der Anmeldung benennen Sie erst einmal alle 36 Staaten, die dem EP-Verfahren angeschlossen sind. Die Recherche muss mit der Einreichung des Patentgesuchs bean- tragt werden.

Wurde vorher ein deutsches Patent angemeldet und geprüft, so sind zwar die Prüfungs- gebühren im EP zu bezahlen, werden aber in der Regel rückerstattet. [Bei Prüfungen durch osteurop. Länder ist dies meist nicht der Fall.]

Die Prüfung im EP erfolgt sechs Monate nach der Recherche. Mit einem Pace-Antrag kann das Verfahren beschleunigt werden, so dass das Ergebnis nach drei Monaten vor- liegt.

Das EP-Verfahren sieht wie beim deutschen Patentverfahren vor, dass die Veröffentli- chung der Anmeldung 18 Monate nach dem Prioritätsdatum (also gfls. der deutschen Einreichung) erfolgt.

Bis zur Validierung und damit Bezahlung der gewünschten Nationalphasen vergehen meist drei bis vier Jahre, dazu kommt die Zeit im deutschen Prioritätszeitraum (max. ein Jahr). Nach weiteren 6 Monaten sind die Gebühren für die Validierung in die einzelnen, gewünschten Nationalstaaten zu entrichten.

Einen Überblick über das EP-Verfahren finden Sie hier:
http://www.epo.org/applying/european/Guide-for-applicants/html/d/index.html,

Wegen der komplizierten Materie, insbesondere auch zur Fristeneinhaltung, ist die Zu- schaltung eines Patentanwaltes dringend zu empfehlen. Die Gebührenordnung finden Sie hier:
https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal/2016/etc/se2/p1_de.html

Formblätter können Sie hier runterladen: http://www.epo.org/applying/forms-fees/forms_de.html

Rolf Schiller. Ohne Gewähr!